S&K Modevertriebs GmbH Neuss
Geschäfts- und Lieferbedingungen
1. Geltungsbereich
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen durch uns ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte innerhalb laufender Geschäftsbeziehung, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers finden keine Anwendung, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Regelungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen.
2. Lieferung
Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtenführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
Die Ware ist unversichert zu versenden, wenn nichts anderes vereinbart ist.
Gerät der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
Bei Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen, unvorhersehbaren Ereignissen, die nicht von uns zu vertreten sind (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Zulieferer oder Hersteller), sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem sich der Käufer mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug befindet.
Setzt uns der Käufer, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht; diese Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart ist.
3. Gewährleistung
Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt als genehmigt, wenn uns nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen acht Tagen nach Ablieferung der Ware oder ansonsten binnen acht Tagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Käufer bei normaler Verwendung der Ware ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist.
Bei Sachmängeln der gelieferten Ware sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Sofern die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.
4. Preise und Zahlung
Unsere Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich Verpackung, Versand und der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die gesondert in Rechnung gestellt werden.Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind unsere Forderungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto zur Zahlung fällig. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei uns. Schecks und Wechsel gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Kosten, Diskont und Einziehungsspesen trägt der Käufer.
Zahlungsverzug tritt 30 Tage ab Rechnungsdatum ein. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz bzw. dem höheren uns selbst in Rechnung gestellten nachzuweisenden Zinssatz zu berechnen. Einer Mahnung bedarf es für den Eintritt des Verzuges nicht. Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer Forderungen durch den Käufer gefährdet wird, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen und Beschlagnahme hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, und keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.
6. Werbung
Wir senden dem Kunden regelmäßig Werbung auf dem Postweg zu. Dieser Werbung kann der Kunde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Wir senden dem Kunden ebenfalls Werbung per E-Mail zu. Der Kunde kann der Verwendung seiner E-Mail-Adresse für Werbezwecke jederzeit kostenlos mit Wirkung für die Zukunft widersprechen und verlangen, von der E-Mail- oder Mailingliste entfernt zu werden.
7. Datenschutz
Wir erheben, verarbeiten und nutzen die von dem Kunden im Rahmen der Bestellung übermittelten Daten, um die Bestellung auszuführen oder Angebote für den Kunden zu erstellen.
8. Schlussbestimmungen
Für unsere Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG).
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Ausschließlicher Gerichtsstand ist nach Wahl der klagenden Partei Düsseldorf oder der allgemeine Gerichtsstand des jeweiligen Beklagten.
